Thursday, March 12, 2015

Verteilung

Dieser vorletzte Teil liefert bereits Schlussfolgerungen aus den unterschiedlichen Themenfeldern, allerdings konkret im Bezug auf die Frage der Verteilung materieller Güter und Zugang zu anderen Ressourcen. Für den Fall, daß Film und Text parallel verwendet werden, wollen wir darauf hinweisen, daß die Textversion in den Formulierungen leicht vom Gesprochenen abweicht.

Diese Folge aus unserer Reihe wird versuchen, die bisher besprochenen Aspekte von Herrschaft zusammenzuführen.
Da es unser erklärtes Ziel ist, Herrschaftskritik ins Zentrum linker Politik zu rücken, haben wir ein aktuelles politisches Thema gesucht, das möglichst alle behandelten Themen integriert. In letzter Zeit glücklicher Weise wieder etwas populärer geworden ist das Problem der Verteilung von Einkommen und Reichtum im allgemeinen. Im Folgenden werden wir versuchen, an diesem Beispiel anhand der bisher von uns diskutierten Teile herrschaftskritische Schlussfolgerungen für die politische Praxis zu ziehen.

Aus der Definition von Herrschaft ergibt sich herfür folgendes: In herrschaftskritischer politischer Praxis geht es sowohl um Eigentumsfragen, als auch um den Zugang zu unterschiedlichen Ressourcen, wie Gesundheitsfürsorge, Bildung, Mobilität usw. Die dauerhaft hierarchische Ordnung bedeutet, dass ungleiche Verteilung fest verankert ist und dass es Prozesse gibt, die diesen Zustand ständig reproduzieren. In Verteilungsfragen zeigt sich der Zusammenhang der verschiedenen Herrschaftsverhältnisse: Alle Herrschaftsformen sind an der Reproduktion der Ungleichheit beteiligt und müssen deshalb Teil linker Strategien werden. Der Mindestlohn wird kaum dazu beitragen, das klaffen der Schere zwischen arm und reich auf zuhalten. Deshalb ist die Forderung aber nicht überflüssig. Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzung, Sicherheit am Arbeitsplatz, soziale Sicherung, Gesundheitsvorsorge usw. - all dies bleibt wichtig, weil damit grundlegende Bedürfnisse erfüllt werden und mehr Zeit für Erholung, Bildung und politisches Engagement entsteht. Die Arbeiter_innen in Deutschland, sind aber gleichzeitig auch Arbeiter_innen in Europa und der Welt. Daraus erwächst eine gemeinsame Verantwortung. Ernsthafte Anstrengungen für gemeinsame Arbeitskämpfe sind sinnvoll und möglich.

Im Teil zum Recht haben wir beschrieben, warum das Recht die Ungleichheit nicht beseitigen kann. Es kann z.B. Diskriminierung eindämmen, aber nicht deren Ursachen beheben - die ungleiche Verteilung von Reichtum und anderen Ressourcen.
Dagegen steht die Aufhebung von Ungleichheit im herrschaftskritischen Sinne, die nur durch eine politische Auseinandersetzung um Verteilung erreicht werden kann. Voraussetzungen dafür sind Emanzipation und Selbstorganisation der Beteiligten im umfassenden Sinne. Dazu müssen sämtliche Herrschaftsformen abgebaut werden, da alle auf ihre Weise ein Hindernis für eine nicht mehr oder wenigstens weniger ungleiche Verteilung darstellen.

Im Wirtschaftsteil haben wir erläutert, wie die ungleiche Verteilung von Ressourcen mit Kapital und Marktwirtschaft zusammenhängt. Ein radikale und konsequente Kapitalismuskritik ist folglich ein wichtiger Bestandteil von Herrschaftskritik. Jedoch erscheint aus dieser Perspektive so manche Aktion der radikalen Anti-Kapitalist_innen als fragwürdig und zum Teil gefährlich. Ein Stichwort: Personalisierung! Einzelnen privilegierten Akteuren, seien es Banker_innen oder bestimmte PolitikerInnen, wird die alleinige Schuld für Strukturen zugeschrieben, die ohne die vielen “kleinen” Leute gar nicht funktionieren würden. Strukturen, die tatsächlich Sachzwänge ausüben, die nicht von einem Tag auf den Anderen abgeschafft werden können, ohne die “kleinen” Leute etwa durch den Zusammenbruch der ökonomischen Versorgung selbst zu schädigen.
Die wichtigste herrschaftskritische Forderung im Bereich Wirtschaft ist deshalb die Überführung von Privateigentum in gesellschaftliches Eigentum und damit die Ausweitung der politischen Verfügungsmacht über die ökonomischen Prozesse. Und dies liegt vor allem in der Hand der Arbeiter_innen selbst. Dazu nur ein paar Anregungen: Betriebsübernahmen durch die Belegschaft gibt es auch heute, ohne große Revolution. Konsumvereine wiederum bieten die Möglichkeit die Verteilung der Konsumprodukte zu verändern und einen Bedarf direkt an die Produktion zu vermitteln. Hier gibt es gerade in Europa einen reichen Erfahrungsschatz, der zur Zeit wenig Beachtung findet.

Im Teil über den Staat wollten wir unter anderem deutlich machen, dass Umverteilung von Reichtum über den Staat das Problem mit der Ungleichheit niemals lösen kann. Vor allem sozialdemokratisch geprägte Linke, aber auch viele klassische Marxist_innen sehen den Staat als Hauptakteur im Kampf für Gerechtigkeit. Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass staatliche Institutionen so gestaltet werden müssen, dass sie der Emanzipation der Individuen und Kollektiven nicht im Wege stehen, bzw. diese so es geht fördern. Die untrennbare Verknüpfung staatlicher Organisation mit Herrschaft, verkörpert z.B. in Armee und Polizei, bedeutet aber, dass der Staat immer nur Mittel zum Zweck sein kann, und in Zukunft überflüssig werden muss, um die herrschaftliche Ordnung aus der Welt zu schaffen. Das heißt, dass mittel- und langfristige Lösungen für eine weniger herrschaftsförmige Verteilung eher in selbstorganisierten Formen außerhalb von staatlichen Institutionen zu suchen sind.

Eine wichtige politische Konsequenz aus dem Teil zu Klassenherrschaft ist, dass das Bemühen um Umverteilung nicht auf der Basis von Identitäten beruhen sollte. Identitäten sind aus verschiedenen Gründen wichtig für Menschen, als Basis politischer Strategien sind sie ungeeignet und zum Teil gefährlich. Wenn bei Arbeitskämpfen Minderheiten ausgeschlossen werden, ist das auch schlecht für das Ergebnis dieser Kämpfe, weil damit Streikbrecher_innen produziert werden. Zudem können andere Herrschaftsformen wie Rassismus oder Sexismus reproduziert werden, und damit die Mauern verstärkt, die es einzureißen gilt.
Eine nachhaltige Umverteilung ist so nicht möglich, wenn nur ein paar (z.B. eine Elite von IndustriearbeiterInnen) aufsteigen, Andere (z.B. prekär beschäftigte MigrantInnen) dafür weiter absteigen. Solange Armut in der Gesellschaft verankert ist, ist zumindest jede Arbeiter_in potentiell von ihr bedroht. Das sollte Grund genug sein, das Verteilungsproblem zum Teil einer umfassenden und langfristigen politischen Strategie zu machen.

Auch in den erfolgreichsten Ländern des globalen Wettbewerbs befindet sich nur ein sehr kleiner Teil des Privateigentums in der Hand von Frauen. Für gleiche Arbeit bekommen Frauen immer noch niedrigere Löhne. In Führungspositionen sind sie deutlich in der Minderheit. Was die Verteilung nach herkömmlichen Geschlechtern angeht, gibt es nach wie vor eine Aufgabe, überall in der Welt: Feminismus! Was andere Formen von Geschlechtlichkeit und Sexualität betrifft (z.B. Trans-, Homo-, Intersexualität), ist die Emanzipation mindestens ebenso wichtig. Mit Diskriminierung verbindet sich auch immer ein schlechterer Zugang zu materiellen und immateriellen Ressourcen, ob direkt oder indirekt. Von “queer politics” können aber auch jene profitieren, die sich NOCH sicher fühlen eine eindeutige Frau oder ein eindeutiger Mann zu sein.

Rassistische Zuschreibungen legitimieren Augrenzung und stehen somit in Verbindung mit der Versperrung des Zugangs zu unterschiedlichsten Ressourcen. Rassismus wirk sich ebenso stark auf die Selbstwahrnehmung der Betroffenen, welche zum Teil die untergeordnete Position verinnerlich, sich aber auch ganz bewußt der herrschenden Ordnung fügen, um zusätzliche Konflike zu vermeiden. Die Bewußt-Werdung von rassistischen Zuschreibungen - die Veränderung der Vorstellungen - braucht Kontakt zwischen den Menschen, Kommunikation, Engagement. Damit diese auf gleicher Augenhöhe geschehen kann, muss der Zugang zu Wissen, die Beteiligung an der Wissensproduktion für alle ermöglicht werden - hier müssen materielle Barrieren abgebaut werden. Rassismus bekämpfen heißt deshalb auch: Umverteilen.

Diese Umverteilung betrifft die Beziehung von Mehrheits- und Minderheitenbevölkerung eines Landes, aber auch die globale Verteilung. Mit der Dekolonierung ist die Welt nicht plötzlich gerecht geworden, schon gar nicht durch das Abkommen von 2005 zum Schuldenerlass. Durch den letzteren haben so einige korrupte und undemokratische Regimes inzwischen ihren Staatshaushalt saniert und sich die Taschen vollgestopft. Globale Herrschaft bekämpfen, Reichtum global umverteilen, kann nicht den nationalen Eliten überlassen werden, die nach wie vor in Konkurrenz zu einander stehen und in der Ausbeutung der Massen miteinander paktieren. Es erfordert breites Engagement in kosmopolitischen Bewegungen, sowohl in reichen, wie auch in armen Regionen. Es erfordert eine Analyse der Hindernisse, die es dabei zu überwinden gilt, und das sind, wer hätte es gedacht - diverse Formen von Herrschaft.

Auch Antisemitismus spielt dabei eine enorme Rolle. dass er nicht einfach nur eine Form von Rassismus ist hat seine volle Entfaltung in der millionenfachen Vernichtung von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus gezeigt. Ein wichtiger Aspekt war dabei auch die gewaltsame Aneignung von jüdischen Eigentum durch deutsche Unternehmen, Privatpersonen und staatliche Behörden. Die Projektion von Allmacht auf die Juden war eine wichtiges Element, diese Enteignungen als Notwehr darzustellen und zu legitimieren. Auch heute stehen Verteilungsfragen im Zentrum antisemitischen Denkens. Juden an der amerikanischen Ostküste werden als angebliche Herren der Welt halluziniert. Die Konsequenz antisemitischen Denkens hat die Geschichte der Welt bewiesen. Offensichtlich muss dies nach wie vor mit großen Aufwand vermittelt werden - mittlerweile auf allen Kontinenten.

Dabei behilflich wäre sicherlich, wenn es zumindest ein grobe Idee davon gibt, welchen Zwecken Ideologien dienen und wie sie funktionieren. Allein den Teufelskreis zu verstehen, in dem die Ungleiche Verteilung Ausgangspunkt für die Entwicklung und Anpassung von Ideologien ist. Die Ideologien dienen der „freiwilligen“ Anpassung der Individuen an die ungleiche Verteilung und die dauerhafte hierarchische Ordnung. Wer das versteht, wird versuchen die eigenen Denkmuster zu hinterfragen und versuchen unterschiedliche Blickwinkel kennen zu lernen. Vielleicht wird sie oder er erkennen, wie oft sich Ausbeutung unmittelbar auf Ideologien stützt, etwa in Religionsgemeinschaften oder in der Corporate Identity. Vielleicht wird auch die Stabilisierung von ungleicher Verteilung in der Welt durch rassistische und nationalistische Konzepte nachvollziehbar. All dies wäre sehr hilfreich, um einer herrschaftsfreien Gesellschaft ein Stück näher zu kommen.