Thursday, March 12, 2015

Globale Herrschaft

Hier beschäftigen wir uns mit Ungleichheit und Herrschaft auf internationalem Niveau. Dabei kritisieren und aktualisieren wir die veraltete Vorstellung imperialistische Staaten würden dem Rest der Welt ihre Ordnung aufzwingen, unter anderem indem die heutige Herrschaftsordnung als Egebnis vielfältiger Interessen dargestellt wird. Für den Fall, daß Film und Text parallel verwendet werden, wollen wir darauf hinweisen, daß die Textversion in den Formulierungen leicht vom Gesprochenen abweicht.

Globale Ungleichheit wird heute zumeist auf die Herrschaft einzelner Akteure zurückgeführt. Zu Zeiten des Imperialismus mögen solch einfache Erklärungen ausgereicht haben – heute brauchen wir mit Sicherheit eine differenziertere Herangehensweise. Daher werden wir uns im folgenden mit verschiedenen Akteuren und Interessengruppen, sowie strukturellen Problemen auseinandersetzen.

Die Befreiungsbewegungen in den Kolonien haben der Zeit der großen Kolonialreiche Europas ein Ende gesetzt. Unabhängige Staaten entstanden. Bis 1975 wurde im Süden Afrikas mit aller Gewalt die koloniale Herrschaft aufrecht erhalten, bis zur militärischen Niederlage der Europäer. Zum Teil wurden die Kolonialherren auch auf anderen Wegen abgelöst. Die Zeit nach der Befreiung war oft von großer Hoffnung geprägt, die meist rasch entäuscht wurde. Zu Zeit des kalten Krieges war es schwer in einem armen Land demokratische Strukturen auf zu bauen. In der Ausseinandersetzung zwischen autoritären Kräften und den basisnahen Befreiungsanhängern, waren Autoritäre Regimes die geeigneteren Partner für Ostblock und Westmächte. Für lokale Akteure bedeuteten diese Partnerschaften innenpolitische Macht – jene, die aus dem Gewehrlauf kommt. Der kalte Krieg destablisierte für Jahrzehnte den Trikont, und laugte manche Regionen so stark aus, das sie sich bis heute kein bisschen davon erholt haben. Ziel der Indurstrieländer waren vor allem verschiedene Ressourcen. So wurden die vormals Kolonisierten zu Ungleichen Handelsspartnern. So schaffte ausgerechnet die Eigenverantwortung der Trikontstaaten die Grundlage für neue effizientere Strukturen globaler Herrschaft.

Um die heutigen internationalen Beziehungen nach zu vollziehen, schauen wir uns die daran beteiligten Akteursgruppen etwas genauer an. Dabei geht es nicht um einfache Schuldzuweisungen, sondern um die Analyse von Interessenlagen und Strukturen. Da wären zunächst einmal die großen Profiteure der globalen Ausbeutung von Ressourcen und Arbeitskräften: International tätige Unternehmen, privatwirtschaftliche wie staatliche.. An diese gekoppelt sind die staatlichen Strukturen und die Bürger einzelner Staaten. Unternehmen, Staat und Bürger-innen sind direkt abhängig voneinander und verbunden über den Erfolg oder Misserfolg ihrer Nationalökonomien.

Wichtigstes Element dieser angeblichen Schicksalsgemeinschaft sind die Investitionsbedingungen für Kapitalanleger. Solche Bedingungen sind zum Beispiel Lohnkosten, bzw. die Qualifikation der Beschäftigten, die Infrastruktur, usw.. Besonders die Finanzinfrastruktur - der Zugang zu Finanzierungsquellen - spielt eine große Rolle für den Erfolg. Einigen Ländern ist dieser Zugang blockiert, oder ist an knebelnde Auflagen gebunden. Eine florierende Nationalökonomie beschert der Privatwirtschaft, dem Staat und den Bürger_innen die Vormacht in der internationalen Konkurrenz. Damit verbunden sind Vorteile, wie relative Währungsstabilität und ein günstiges Verhältnis von Einkommen und Warenpreisen. Tatsächlich steht es bei den Verlierern genau anders herum. Unter dem Missverhältnis von Weltmarktpreisen und extrem niedrigen Einkommen leidet wie immer die arme Bevölkerung. Deren Eliten profitieren in der Regel trotzdem, da sie über sogenannte harte Devisen verfügen. Auch bei den Gewinnerstaaten profitieren die Bürger_innen in höchst unterschiedlichem Maße.

In diesem globalen Wettkampf sind die Interessen der Privatwirtschaft sind noch am leichtesten nachvollziehbar. Möglichst große Gewinne aus der Ausbeutung von Ressourcen und Arbeitskraft, bzw. aus diversen Vorteilen gegenüber der Konkurrenz.
Dazu war und ist der Privatwirtschaft im Grunde jedes Mittel recht. Solange sich die Öffentlichkeit nicht dafür interressiert, werden die deutschen Minen in zentralafrikanischen Krisengebieten von mordenden und vergewaltigenden Privatarmeen beschützt. Wenn nötig gibt sich die Privatwirtschaft auch menschenfreundlich, versucht sich ein Image der Freiheit, Toleranz und Umweltfreundlichkeit zu verschaffen – soziale Verantwortung als Verkaufsargument. In der Regel gilt aber: Sind hohe Gewinne zu erwarten, spielen die Auswirkungen auf die örtliche Bevölkerung und die Umwelt keine Rolle. Rechtsbruch und Gewalt in den Entwicklungsländern werden einkalkuliert. Indirekt stehen die Interessen der Privatwirtschaft oft im Mittelpunkt öffentlicher Debatten, der Politik und der Gesetzgebung – schlicht weil deren Wertschöpfung als die Grundlage des allgemeinen Wohlstandes gesehen wird. Es wird aber auch direkter Einfluss ausgeübt – und nicht zu knapp. Die Wirtschaftsverbände stellen Forderungen - Stiftungen finanzieren wissenschaftliche Forschung und Gutachten - Think-Tanks entwickeln Strategien zur Erschliessung von Ressourcen und Absatzmärkten im Ausland – Produktwerbung steigert die Nachfrage … usw. - Das ist aus deren Sicht nachvollziehbar - wir halten es für menschenfeindlich und überflüssig.

Heutige Staaten in ihrer Vielfalt zu verstehen ist deutlich komplizierter. Ausschlaggebend sind ihre jeweiligen Abhängigkeiten gegenüber der Privatwirtschaft und den nicht-staatlichen Verbänden, welche unter anderem verschiedene Bürgerinteressen vertreten. Beiden muss es der Staat mehr oder weniger recht machen und dabei möglichst seine eigene Existenz, Funktionalität und Effizienz weiterentwickeln. Die Staaten, denen das gelingt, haben einen großen Vorteil gegenüber schlechter funktionierenden Staaten. Ihre ökonomische, politische und soziale Infrastruktur und die darin florierenden Unternehmen und Haushalte bilden die Grundlage für eine wachsende Nationalökonomie. Auf dieser Grundlage können staatliche Strukturen auf vielfältige Weise im Ausland aktiv werden. Die Gewinne aus der Ausbeutung von Arbeitskraft und Ressourcen aus anderen Regionen fließen dann den „eigenen“ Unternehmen, den Bürger-innen und öffentlichen Haushalten zu.
Dazu nutzt der moderne Staat heute militärische „Kooperationen“ und Interventionen in Krisengebieten. Anschliessend kommt die Entwicklungszusammenarbeit ins Spiel, woraus sich dann gerne weitere wirtschafltiche „Kooperationen“ ergeben dürfen. Anstelle der Bevölkerung profititert, neben einer lokalen Elite vor allem das „Geberland“. Je nach dem welche Stellung die Staaten in der globalen Hierarchie haben, nutzen die Staaten unterschiedliche Strategien. Mit diversen Abkommen wird versucht Ressourcen und Absatzmärkte für das „Geberland“ zu sichern. Die Vorteile die sich dabei für die Eliten der „kleinen Partner“ ergeben, sind oft sehr kurzfristig und bedeuten in der Regel einen Nachteil für die arme Bevölkerung. Darüber hinaus nutzen Staaten verschiedene Instrumente der Außenhandelspolitik, wie Exportsubventionen. Staaten unterstützen auch im Ausland aktive Unternehmen, wie die deutsche Post, die dort Gewinne abschöpfen. Über Staatenbünde werden politische und ökonomische Spielräume geschaffen – zur Absicherung der Vormachtstellung. In internationalen Organisationen, wie der WTO, können strukturstarke Staaten Regeln bestimmen, die strukturschwache Staaten benachteiligen.

Zuletzt die Bürger eines Landes: Diese profitieren von globalen Herrschaftsbeziehungen in höchst ungleichem Maße, wie in dem Teil über Klassenherrschaft beschrieben. Dennoch finden sich krasse Unterschiede zwischen zum Beispiel Arbeitlosen in Berlin und in Mumbai. Armut hat nicht überall die gleiche Dimension. Auch darauf baut globale Herrschaft auf. So kommt es, das im Grunde prekär lebende Arbeiter_innen rechte Parteien wählen. Sie gehen davon aus, das ihr Status verteidigt werden muss, gegen die vielen Armen aus dem Rest der Welt. Aus einer chauvinistischen oder auch sozialdarwinistischen Perspektive ist diese Einstellung durchaus logisch und konsequent. Es wird eben davon ausgegangen, das am Prinzip Ungleichheit sowie nicht zu rütteln ist.

Die Welt ist aber nicht nur eine einzige Kampfarena. Entwicklungshilfeorganisationen, die UNO, staatliche Behörden für Solidarität und Kooperation gibt es durchaus. Ohne die Bewegung aufeinander zu wäre die Welt mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits in Schutt und Asche. Viele Menschen können sich nicht mit dem Kampf „Jede gegen Jeden“ keineswegs identifizieren. Bemerkenswert ist, das trotz aller Bemühungen die Zahl der Hungernden steigt. Auch von vielen offizellen Stellen wird überwiegend Sozialer Frieden angestrebt. Allerdings nicht aus Liebe des Behördenapparates zum Menschen, sondern weil sozialer Frieden die Herrschaftsverhältnisse stabilisiert – Hunger und Ungleichheit können wir aushalten, aber die Proteste der Armen möchten sich doch bitte in Grenzen halten.

Die internationale Staatenhierarchie, die wir heute sehen, ist nicht für alle Zeit zementiert. Innerhalb dieser herrschaftlichen Ordnung können Länder und Regionen aufsteigen, oder auch absteigen. Und wir sind dabei genau diesen Wandel mit zu erleben. Nur ändert es nichts am Prinzip Herrschaft, das es zu bekämpfen gilt. Und dabei helfen uns wohl kaum einfache Schuldzuweisungen an die Multis, oder ein Spende an Wheinachten. Damit wird die eigene Verantwortung deutlich unterschätzt. Alternative Produktions- und Verteilungsformen zu nutzen und weiter zu entwickeln bringt deutlich mehr. Zu einer herrschaftskritischen Perspektive gehört auch, die eigenen Privilegien in Frage zu stellen. Eine politische Konsequenz daraus wäre, die herrschaftlichen Strukturen ab zu bauen, die diese Privilegien stützen, bzw. in Zukunft nicht mehr die lokalen Eliten der Peripherie zu beschenken, um deren Bevölkerung besser ausbeuten zu können.