Thursday, March 12, 2015

Staat

Welche Rolle spielt der Staat in der modernen Herrschaftsordnung? Verlieren Staaten insgesamt an Bedeutung? Welche politischen Schlussfolgerungen lassen sich aus herrschaftskritischer Sicht ziehen? Für den Fall, daß Film und Text parallel verwendet werden, wollen wir darauf hinweisen, daß die Textversion in den Formulierungen leicht vom Gesprochenen abweicht.

Die Entstehung der modernen Nationalstaaten wird oft sehr unterschiedlich beschrieben, je nach dem aus wessen Sicht und zu welchem Zweck. Viele Menschen identifizierten sich mit „ihrer Nation“, haben dafür geschufftet, gemordet oder sind selbst auf einem Schlachtfeld gestorben. Die Vorstellung einer Nation anzugehören ist seit langer Zeit von großer Anziehungskraft, was sich so manches herschaftliche Projekt zu nutzen machen konnte. Nach dem Untergang der Ständegesellschaft und dem Verlust der großen Glaubensgemeinschaft in Europa wurde die Nation das verbindene Element Nummer Eins.

Betrachten wir den Staat aber einmal ohne die Nationale Aufladung – ohne diesen Mechanismus zur Kompensation von Minderwertigkeitsgefühlen - also ganz emotionslos – in seiner Bedeutung als Ort der Interessenvertretung für verschiedene wirtschaftlich tätige Gruppen. Früher haben Adel und Bürgertum um die Macht im Staate gerungen und zweckdienliche
staatliche Organe aufgebaut, zum Beispiel um ihren Einfluss zu sichern. Heute sind es Unternehmen, Wirtschaftsverbände,
Gewerkschaften oder auch Bürgerbewegungen, die ein Interesse an der Funktionstüchtigkeit von staatlichen Institutionen haben.
Verschiedene Interessen fließen auf ganz unterschiedlichen Wegen ein - über diskrete Lobbyarbeit, politische Mobilisierung und andere Strategien.

Schauen wir etwas konkreter, was der Staat mit Herrschaft zu tun hat. Da wäre zunächst das Militär: Für die meisten Staaten garantiert es die äussere Sicherheit - und notfalls auch die innere. Traditionell wird das Militär auch immer wieder zu Angriffszwecken genutzt. Manche Staaten werden sogar von ihm regiert. Das Militär war lange Zeit eine sichere Einkommensquelle und Karrierechance, für Männer aus allen Schichten. Somit lohnte sich die Armut der Massen gleich doppelt, sie brachte die Menschen dazu für schlechtes Geld zu arbeiten - und für einen Taler mehr auf dem Schlachtfeld zu sterben.
Das ist heute kaum anders. Nur das sich nun auch öfter Frauen dem Kriegsdienst verschreiben, sich in die strenge Hierarchie, in Befehl und Gehorsam - dem Willen anderer – fügen.

In der internationalen Konkurrenz stehen heute hinter den erfolgreichen Staaten das Drohpotential der Atombombe und modernster Waffensysteme – und damit verbunden der Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes. Dieser steht nicht nur für bestimmte Kapitalinteressen, sondern auch für einen der größten „Arbeitgeber“ weltweit. Nach Innen setzt die Polizei die Staatsgewalt durch. Je nach dem kann das schlimme Unterdrückung bedeuten, oder überwiegend freundliches Stoßen in die richtige Richtung. So oder so, der Staat hat seine eigenen Mittel zur Ausübung von Herrschaft.

Polizei und Militär, Regierung und Verwaltung üben das Monopol des Staates auf Gewalt aus, eines Staates der die Ausbeutung der Lohnabhängigen sichert – eines Staates oder Staatenbundes, der dafür sorgt, dass unerwünschte Einwanderer zu tausenden im Meer ertrinken, damit sie erst gar nicht die Grenzen erreichen. Der deutsche Staat sorgt auch zum Besipiel auch dafür, dass die Kinder der gehobenen Schichten nicht mit denen der Unterschicht auf eine Schule gehen müssen. Wer ganz unten geboren ist, soll dort bleiben, soll möglichst wenig kosten und wenig stören. Der Staat schafft die Rahmenbedingungen, damit Kapital und Privateigentum vermehrt werden können. Und dazu leistet er heute eine ganze Menge mehr, als nur Diebe und subversive Elemente ins Gefängnis zu stecken. Der Staat baut Verkehrsnetze, baut oder reguliert Versorgungssysteme. Er reguliert und verwaltet, soviel es nur geht - jedenfalls in Deutschland.

Der Staat regelt das alltägliche Leben der Menschen, bis weit ins Privatleben. Die Arbeiterschaft soll z.B. gesund sein, damit ihre Arbeitskraft möglichst effizient genutzt werden kann. Sie sollen sich vermehren, aber möglichst nicht zu viel. Sie sollen ausgebildet sein, möglichst immer genau so, wie es die Unternehmen gerade brauchen. Sie sollen konsumieren was das Zeug hält, um die Konjunktur und die Steuereinnahmen zu sichern. Und sie sollen auch ein bisschen demokratisch gesinnt sein: genug, damit das Gefüge nicht zerrüttet wird, aber auch nicht so viel, um die herrschaftliche Ordnung durch reale Mitbestimmung zu gefährden. Früher wurden Menschen vor allem diszipliniert durch Strafen und Abschreckung, heute werden sie bis in die eigenen vier Wände hinein sanft gelenkt. Das geforderte Verhalten wird den Menschen nicht mehr aufgezwungen, sie lernen es von sich aus zu tun. Die Regeln werden verinnerlicht, von früher Kindheit an, bis in den Tod. Regierung, die das Leben gestaltet ist heute also ein wichtiges Element von Herrschaft. Für all diese Zwecke hat der Staat Institutionen. Diese hauen den Menschen aber nicht die ganze Zeit auf den Kopf. Es wird das richtige Verhalten innerhalb der Institutionen gefördert, auch durch Belohnung. Es geht nicht mehr nur um Kontrolle. Die wichtigsten politischen Projekte, denen sich Regierungsparteien heute stellen müssen sind viel mehr die administrative Anpassung an aktuelle Problemlagen - und die Optimierung – also die Optimierung der Herrschaftsverhältnisse.

Vielerorts wird heute die Macht und die Bedeutung des Staates generell in Frage gestellt. Haben staatliche Institutionen überhaupt noch Einfluss, wenn so wichtige Dinge, wie Handelsbestimmungen auf globalen Niveau entschieden werden.
In Anbetracht der globalen sozialen und ökologischen Probleme erscheinen Staaten hilflos. Dazu kommt, das sich ein bedeutender Teil wirtschaftlicher Tätigkeit außerhalb staatlicher oder zwischenstaatlicher Kontrolle abspielt:
der sogenannte „informelle Sektor“ spielt sowohl in bitterarmen Staaten wie in reichen Industrienationen eine wichtige Rolle – unter den wichtigsten Handelsprodukten der Welt sind mehrere die ganz oder zum Großteil illegal gehandelt werden: Waffen, Drogen, Menschen!

Eine unverhältnismässige Schlussfolgerung daraus wäre, das der Staat bereits am verschwinden ist. Wie dieser Abschnitt gezeigt hat, ist der moderne Staat keinesfalls überflüssig für die Herrschaftsordnung. Eine für politisches Engagement bedeutende Schlussfolgerung ist: Demokratische Staaten bieten eine vielzahl Handlungsspielräumen. Und die gilt es zu nutzen und auszuweiten. Aber wie? Macht es Sinn, die lächerlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten auszuweiten, die heute Demokratie genannt werden - Zum Beispiel durch Volksabstimmungen? Eine herrschaftskritische Strategie würde wohl zuerst lokalere Formen direkter Beteiligung fördern – aus einem einfachen Grund: Solange die Gesellschaft - also der Alltag der Menschen - grundlegend herrschaftlich strukturiert ist, besteht die Gefahr, das Abstimmungen auf nationaler Ebene die Situation eher verschlimmern, zum Beispiel für Minderheiten.

Der moderne Staat ist zu tiefst verwoben, mit den Herrschaftsprojekten von gestern und heute. Er ist selbst ein Komplex aus Herrschaftstrukturen, wie Militär, Polizei, Justiz, Parlamentarismus, Verwaltungsbehörden und dem Bildungssektor. In einer herrschaftskritischen Perspektive ist der Staat, irgendwann in ferner Zukunft, überflüssig.