Thursday, March 12, 2015

Recht

Dies ist ein erstes Beispiel, wie ein Blick durch die herrschaftskritische Brille auf ein Kernelement der modernen bürgerlichen Gesellschaft in etwa aussehen kann. Rechts-, sozial- und geisteswissenschaftliche Debatten bleiben allerdings zugunsten breiter Verständlichkeit aussen vor. Für den Fall, daß Film und Text parallel verwendet werden, wollen wir darauf hinweisen, daß die Textversion in den Formulierungen leicht vom Gesprochenen abweicht.

In einem demokratischen ‘Rechtsstaat’ sind laut Definition und Selbstverständnis alle Menschen - vor dem Gesetz - gleich. Die meisten Menschen empfinden es als ungerecht, wenn jemand ihnen oder anderen etwas schlimmes antut. Deshalb sind sie froh, dass es Gesetze gibt. Gesetze sorgen heutzutage dafür, dass es eine möglichst gleiche Behandlung aller Menschen gibt – zumindest theoretisch. In der Praxis können wir aber ganz anderes beobachten. Hat ein Mensch nicht den “richtigen” Pass, hat dieser kaum Rechte und wird zum Beispiel eingesperrt oder ins Ausland abgeschoben. Dies deutet auf einen ersten allgemeinen Kritikpunkt an Recht und Rechtsstaaten: Das bürgerliche Recht ignoriert weitgehend die Unterschiede zwischen den Menschen, also deren gesellschaftliche Position. Dies ist erst mal ein großer Fortschritt gegenüber Sonderrechten bestimmter Stände, Kasten und Klassen. Trotzdem bestimmen Herkunft, Bildung und Reichtum ganz erheblich, ob jemand das Recht für sich nutzen kann oder nicht. Manche kennen ihre Rechte besser, können eine Kaution bezahlen und einen guten Anwalt. Mit den entsprechenden Kontakten lässt sich auch oft was hin biegen, bevor es zu einem Prozess kommt. Das Recht geht also von der Gleichheit der Menschen aus. Deren tatsächliche Voraussetzungen sind aber höchst Ungleich. Es reicht also nicht aus Menschen formal ins gleiche Recht zu setzen, formale Regeln zu exekutieren. Ungleichheit kann nur in einem permanenten politischen Prozess überwunden werden.

Ein weiterer Grund an der Gerechtigkeit des Rechts zu zweifeln ist folgender: Das Recht moderner Nationalstaaten hat sich parallel mit der Marktwirtschaft, also dem Kapitalismus entwickelt. Das Rechtssystem ist eng mit dem Wirtschaftssystem verwoben. Daraus entsteht ein paradoxer Moment: Das Recht fördert die Möglichkeit das Recht selbst zu untergraben, indem es die Rahmenbedingungen für die Anhäufung von Macht und Reichtum schafft. Zum Besipiel, indem der Großteil der heute gültigen Gesetze dem Schutz des Privateigentums dient. Das Recht trägt einen bedeutenden Teil bei, zu der Sicherheit des Privateigentums. Ohne Sicherheit lässt sich ein solches nur schwer anhäufen. Noch mehr gilt das für das Kapital. Es vermehrt sich durch Investitionen und braucht dafür sichere Rahmenbedingungen. Das Resultat: Ungleichheit.

Strukturell gesehen reproduziert das Recht herrschaftliche Formen. Darüber hinaus finden sich aber unmittelbar in vielen Gesetzen zahlreiche Formen von Ausbeutung, Unterdrückung und Ausgrenzung. Politische Bewegungen sind deshalb immer wieder in eine Änderung von Gesetzen gemündet, sodass in manchen Ländern viele Gesetze der Ungleichheit abgeschafft oder erneuert wurden. Die Gesetzeslage spiegelt also auch den Zustand einer Gesellschaft wieder. Solange diese aber grundlegend herrschaftlich organisiert ist, wird auch ein Rechtssystem daran nichts ändern.